Zuständigkeit
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B04: Betriebsvereinbarungen - Ein wichtiges Instrument der Mitbestimmung

Einer der gängigsten Fehler in Betriebsvereinbarungen, die im Zusammenhang mit IuK- Systemen abgeschlossen werden, ist die Vernachlässigung der Frage der Zuständigkeit. Hier stellt sich insbesondere die Frage, ob der örtliche Betriebsrat, ein ggf. bestehen- der Gesamtbetriebsrat oder ein ggf. bestehender Konzernbetriebsrat für den Ab- schluss einer Betriebsvereinbarung zuständig ist

Lt. § 50 Abs. 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat (nur) dann zuständig, wenn der Sachverhalt das gesamte Unternehmen oder mehrere Betriebe betrifft, und nicht durch die einzelnen Betriebsräte geregelt werden kann. Sobald es aber möglich ist, den Sachverhalt auch auf der Ebene der örtlichen Betriebsräte zu regeln, ist der Ge- samtbetriebsrat nicht mehr zuständig - eine Betriebsvereinbarung, die der Gesamt- betriebsrat abschließt, wäre demnach unwirksam.

Jeder Betriebsrat kann allerdings gem. § 50 Abs. 2 BetrVG durch einen Beschluss den Gesamtbetriebsrat damit beauftragen, einen Sachverhalt für ihn zu regeln.

Entsprechendes gilt gem. § 58 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG für das Verhältnis zwischen dem Gesamtbetriebsrat und einem ggf. bestehenden Konzernbetriebsrat.

Gerade im Zusammenhang mit IuK-Systemen besteht häufig das Problem der Abgren- zung: Einzelne Bestandteile einer angestrebten Betriebsvereinbarung sind nur auf der Ebene des Unternehmens oder gar des Konzerns regelbar, andere ließen sich durchaus auf der Ebene der örtlichen Betriebsräte regeln.

Bei einer Betriebsvereinbarung über die Einführung und Anwendung von SAP z. B. sind alle Sachverhalte, die auf technische Fragen hinauslaufen, normalerweise nur auf Un- ternehmens- oder Konzernebene regelbar, weil SAP üblicherweise an zentraler Stelle eingeführt wird und die Anpassung (das “Customizing”), die Definition des Data Dictio- nary, der verfügbaren Abfragen etc. zentral geleistet wird. Für den Abschluss einer Be- triebsvereinbarung mit diesen Inhalten wäre also der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat zuständig.

Die Sachverhalte, die den Umgang mit den Daten, administrative Vorgehensweisen etc. betreffen, können dagegen durchaus auf lokaler Ebene geregelt werden. Dafür wäre also lt. § 50 Abs. 1 BetrVG nicht der Gesamtbetriebsrat, sondern jeweils der lokale Betriebsrat zuständig.

Wenn in einem solchen Fall der Gesamtbetriebsrat das Verfahren an sich zieht und eine Betriebsvereinbarung abschließt, die auch solche Sachverhalte regelt, die an sich in die Zuständigkeit der einzelnen Betriebsräte fallen, besteht die Gefahr, dass diese Betriebs- vereinbarung teilweise unwirksam ist.

Sollten sich der Gesamtbetriebsrat und die einzelnen Betriebsräte prinzipiell über die Vorgehensweise und den Inhalt der erwünschten Betriebsvereinbarung einig sein, so ist es unbedingt empfehlenswert, dass die einzelnen Betriebsräte jeweils einen Be- schluss fassen, mit dem sie gem. § 50 Abs. 2 BetrVG den Gesamtbetriebsrat beauf- tragen, ihre Interessen wahrzunehmen und eine (“Gesamt-”)Betriebsvereinbarung abzu- schließen.

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