Schulung des BR
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Pflichten des Betriebsrats

Jedes Betriebsratsmitglied hat sich auf sein Mandat und die daraus resultierenden Auf- gaben umfassend vorzubereiten. Aus diesem Grund ist jedes Betriebsratsmitglied dazu verpflichtet, sich die dafür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen.

Das Bundesarbeitsgericht hat darüber hinaus festgestellt, dass verantwortungsvolle Ar- beit im Betriebsrat nur möglich ist, wenn jedes Betriebsratsmitglied über das erforderliche Mindestwissen zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügt. Diese Kenntnisse sind vor allem durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben.

Wenn ein Betriebsrat es versäumt, die Kenntnisse zu erwerben, die er für die Ausübung seiner Tätigkeit benötigt, und dadurch beispielsweise die Mitbestim- mungspflichtigkeit einer Maßnahme des Arbeitgeber nicht erkennt, eine andere falsche Entscheidung trifft oder durch Formfehler, die er macht, verantwortet, dass Arbeitnehmer Nachteile erleiden, so kann ihm dies als Vernachlässigung seiner Pflichten als Betriebsrat vorgehalten werden, was schlimmstenfalls sogar zu einer Amtsenthebung führen kann (§ 23 Abs. 1 BetrVG)!

Grundkenntnisse

Jedes Betriebsratsmitglied muss zumindest über Grundkenntnisse über das Be- triebsverfassungsgesetz und über Arbeitsrecht verfügen, um seine Aufgaben als Betriebsrat ordentlich erfüllen zu können. Daher kann und sollte auch jedes ordentliche Betriebsratsmitglied, das über entsprechende Kenntnisse noch nicht verfügt, an solchen Schulungen teilnehmen, ohne dass die Notwendigkeit näher begründet werden muss.

Spezielle Kenntnisse

An Schulungen, die Spezialkenntnisse vermitteln, kann ein Betriebsratsmitglied teil- nehmen, wenn diese Spezialkenntnisse im betreffenden Betrieb benötigt werden, und wenn das betreffende Betriebsratsmitglied mit besonderen Aufgaben betraut ist, für die diese Spezialkenntnisse benötigt werden.

  • Ein Mitglied des EDV-Ausschusses z. B. braucht Kenntnisse über die Hard- und Software, die in seinem Betrieb eingesetzt werden.
     
  • Ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses muss Bilanzen lesen können und benötigt andere betriebswirtschaftliche Kenntnisse.
     
  • Wenn es einen Akkordausschuss oder dergl. gibt, benötigen dessen Mitglieder be- sondere Kenntnisse über Akkord- und Leistungsentgelte etc.

In der Frage der Aufgabenverteilung ist ein Betriebsrat autonom, also nicht an Weisun- gen des Arbeitgebers gebunden. Er entscheidet selbst, welches Mitglied welche Aufga- ben übernimmt und demzufolge an welchen Schulungsmaßnahmen teilnimmt.

Schulungsanspruch

Damit ein Betriebsratsmitglied dieser Verpflichtung, sich weiterzubilden, auch nachkom- men kann, hat der Gesetzgeber dem Betriebsrat im § 37 Abs. 6 BetrVG ausdrücklich einen Anspruch auf Fortbildung eingeräumt. Gleichzeitig hat er den Arbeitgeber in § 40 Abs. 1 BetrVG dazu verpflichtet, die Kosten für die Teilnahme an Schulungen zu über- nehmen.

Der Betriebsrat kann jederzeit beschließen, dass eines seiner Mitglieder an einer Schu- lungsmaßnahme teilnimmt. Dafür ist lediglich erforderlich, dass in der Schulungsveran- staltung Kenntnisse vermittelt werden, die das betreffende Mitglied des Betriebsrats für seine Tätigkeit benötigt.

Allerdings muss der Betriebsrat die Interessen des Betriebes in angemessener Weise berücksichtigen, z. B. muss er sich bemühen, die Kosten – im Rahmen dessen, was der Betriebsrat für notwendig hält – so gering wie möglich zu halten, muss vermeiden, den Arbeitgeber bei der Vertretung der zu Schulungszwecken verreisten Mitglieder vor unlös- bare Probleme zu stellen etc. Und der Betriebsrat muss dem Arbeitgeber rechtzeitig mit- teilen, dass ein Betriebsratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teilnehmen wird. In der Rechtsprechung wird dabei eine Frist von – je nach Charakter des Betriebes und der Tätigkeit des betreffenden Betriebsratsmitglied – zwei bis drei Wochen als ausreichend angesehen.

Einspruch durch den Arbeitgeber

Es ist zur Wirksamkeit eines Beschlusses nicht notwendig, dass der Arbeitgeber ihm zu- stimmt. Das gilt auch für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen im Rahmen des § 37 Abs. 6 BetrVG.

Allerdings kann der Arbeitgeber Einspruch gegen die Teilnahme eines Betriebsrats- mitglieds an einer Schulungsveranstaltung erheben.

Sollte der Arbeitgeber der Meinung sein, dass betriebliche Belange nicht in ausrei- chendem Maße berücksichtig wurden, kann er die Einigungsstelle anrufen, die darüber entscheidet, ob die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung in einem Maße gegen betriebliche Notwendigkeiten verstößt, dass sie in dieser Form nicht stattfinden darf. Die Einigungsstelle befindet aber nicht darüber, ob die Teilnahme für die Tätigkeit des Betriebsratsmitglied auch notwendig ist.

Ist der Arbeitgeber der Meinung, dass die Teilnahme für die Tätigkeit des Betriebs- ratsmitglied nicht notwendig ist, so muss er auf dem Wege des Beschlussverfah- rens vor dem Arbeitsgericht beantragen, dem Betriebsrat aufzuerlegen, an der Schu- lungsveranstaltung nicht teilzunehmen.

Einwendungen des Arbeitgebers können und müssen sich immer auf die Notwendigkeit im konkreten Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebsratsmitglieds und die Verhältnisse im Betrieb stützen. Einige Beispiele:

  • Der Einwand, dass Fragen der Arbeitnehmerüberwachung und des Datenschutzes vom Gesamtbetriebsrat behandelt werden, reicht i. d. R. nicht aus, weil auch der örtlich zuständige Betriebsrat vor Ort die Einhaltung ggf. bestehender Betriebs- vereinbarungen und der gesetzlichen Regelungen überwachen muss und deshalb Kenntnisse über die entsprechenden Gesetze und die Möglichkeiten technischer Einrichtungen benötigt.
     
  • Der Einwand, dass es im Betrieb kein Mobbing gebe, und deshalb eine Teilnahme an einem Seminar über dieses Thema nicht notwendig sei, ist ebenfalls wenig Erfolg versprechend, da ein Betriebsratsmitglied normalerweise erst nach der Teilnahme an einem Seminar die notwendigen Kenntnisse besitzt, um beurteilen zu können, ob und wo verstecktes Mobbing stattfindet.

Erhebt der Arbeitgeber nicht spätestens zwei Wochen nach Bekannt werden des Be- schlusses über die Teilnahme Einspruch, so ist davon auszugehen, dass er keine Beden- ken hat (Anwendung des § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG).

Übernahme der Kosten

Die Kosten für die Teilnahme (Seminargebühren, Reise- und Unterbringungskosten) muss der Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 1 BetrVG tragen, wenn in der Schulungsveranstaltungen Kenntnisse vermittelt werden, die für die Tätigkeit als Betriebsrat erforderlich sind.

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