Sachverständige
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Unterstützung des Betriebsrats bei seinen Aufgaben

Ein Betriebsrat kann lt. § 80 Abs. 3 BetrVG unter gewissen Umständen einen Sachver- ständigen hinzuziehen, der ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt.

Für die Hinzuziehung des Sachverständigen müssen allerdings drei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Es muss notwendig sein, den Sachverständigen hinzuzuziehen,
     
  • die vom Arbeitgeber angebotene interne oder externe Hilfe muss ausgeschöpft sein und
     
  • es muss darüber eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen werden, der Arbeitgeber muss also zustimmen.

Die Voraussetzung, dass es notwendig ist, den Sachverständigen hinzuzuziehen, ist dann erfüllt, wenn die notwendige Sachkunde im Betriebsrat fehlt, und ein geeig- neter Sachverständiger aus dem eigenen Betrieb, der das Vertrauen des Betriebs- rats genießt, vom Arbeitgeber nicht vorgeschlagen wird oder werden kann. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen nachzuweisen, fällt im Einzelfall natürlich schwer. Der Betriebsrat hat aber einen gewissen Ermessensspielraum hinsichtlich der Frage, ob er einen Sachverständigen braucht.

Auch wenn der Arbeitgeber einen geeigneten Sachverständigen aus dem Betrieb be- nannt hat (§ 80 Abs. 2 BetrVG), kann es vorkommen, dass Fragen offen geblieben sind, der Betriebsrat der Auskunft des Sachverständigen misstraut oder aus anderem Grund einen neutralen externen Sachverständigen hinzuziehen möchte. Ob der Betriebsrat in solchem Fall einen Rechtsanspruch auf Hinzuziehung eines Sachverständigen hat, hängt vom Einzelfall ab.

In jedem Fall jedoch ist es erforderlich, dass über die Hinzuziehung des Sachverständ- igen eine Einigung mit dem Arbeitgeber herbeigeführt wird - der Betriebsrat darf einen Sachverständigen also in keinem Fall eigenmächtig bestellen.

Der Arbeitgeber darf die Einwilligung zur Hinzuziehung eines Sachverständigen allerdings nicht allein aus dem Grund verweigern, weil er dem Betriebsrat damit seine Arbeit schwerer machen will. Wenn der Betriebsrat nachweisen kann, dass die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen tatsächlich notwendig ist, hat er einen Rechts- anspruch darauf, den er nötigenfalls auf dem Wege des Beschlussverfahrens erzwin- gen kann.

Ein Sonderfall liegt vor, wenn eine Betriebsänderung durchgeführt werden soll. Nähe- res dazu erfahren Sie hier.

In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass der Arbeitgeber dennoch gern die Zustim- mung zur Hinzuziehung eines Sachverständigen verweigert und es auf ein Beschluss- verfahren ankommen lässt – wohl wissend, dass er damit zumindest Zeit gewinnt und dem Betriebsrat die Arbeit erschwert.

In einem solchen Fall kann der Betriebsrat beschließen, dass ein Schulungsbedarf herrscht und eine interne Schulung des Betriebsrats bzw. bestimmter seiner Mitglieder durchgeführt werden muss – die natürlich dann von der Person durchgeführt wird, die eigentlich als Sachverständiger vorgesehen war. Eine Schulung gem. § 37 Abs. 6 BetrVG bedarf nämlich nicht der Zustimmung durch den Arbeitgeber.

Er kann lediglich das Arbeitsgericht anrufen, um – wieder auf dem Wege des Be- schlussverfahrens – feststellen zu lassen, dass die Schulung nicht erforderlich sei oder die Einigungsstelle anrufen, wenn er der Meinung ist, dass betriebliche Belange bei der Durchführung der Schulung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden, muss aber in jedem Falle selbst rechtzeitig aktiv werden, um diese Schulung zu verhindern. Nähere Informationen über Schulungen erhalten Sie hier.

Man kann versuchen, in eine Betriebsvereinbarung eine Regelung aufzunehmen, die beinhaltet, dass der Betriebsrat das Recht hat, in gewissem Umfang die Leistungen eines Sachverständigen in Anspruch zu nehmen. Da die Hinzuziehung eines Sachverständigen lt. BetrVG jedoch der Zustimmung durch den Arbeitgeber bedarf, wird man solch eine Regelung nicht erzwingen können.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie einen externen Sachverständigen benötigen, gehen Sie am besten so vor:

  1. Holen Sie bei einem Sachverständigen Ihres Vertrauens ein Angebot ein.
     
  2. Wenn Ihnen das Angebot zusagt, fassen Sie im Betriebsrat einen ordentlichen Beschluss mit dem Inhalt, dass der Betriebsrat einen externen Sachverständigen hinzuziehen will. Nennen Sie im Beschluss am besten den Sachverständigen und bestimmen Sie den voraussichtlichen Umfang, in dem dessen Leistungen in Anspruch genommen werden sollen.
     
  3. Teilen Sie dem Arbeitgeber diesen Beschluss mit und fordern ihn auf, innerhalb einer gewissen Frist sein Einverständnis zu erklären und eine Zusage der Kosten- übernahme zu geben.
     
  4. Wenn der Arbeitgeber die Zusage erteilt, können Sie beginnen, gemeinsam mit dem Sachverständigen zu arbeiten.
     
  5. Sollte der Arbeitgeber die Zusage verweigern, sollten Sie sich an einen Rechts- anwalt wenden, der Sie weiter berät. Sie haben z. B. die Möglichkeit, Ihren Rechtsanspruch auf dem Wege des Beschlussverfahrens vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen - wenn ein Rechtsanspruch denn tatsächlich besteht.

Das können wir für Sie tun:

  • Wir prüfen als Sachverständige in Ihrem Auftrag, welche technischen Einrichtun- gen, die der Mitbestimmung unterliegen, in Ihrem Betrieb eingesetzt werden.
     
  • Wir entwerfen für Sie Betriebsvereinbarungen, die sicherstellen, dass Sie Ihre Mitbestimmungspflichten ordnungsgemäß wahrnehmen.*
     
  • Wir schulen Sie und Ihre KollegInnen darin, die Funktionen der technischen Ein- richtungen zu kontrollieren.
     
  • Wir überprüfen als Sachverständige, ob die Betriebsvereinbarungen und die anderen, z. B. gesetzlichen, Vorschriften in Ihrem Betrieb eingehalten werden.
  • * Ggf. erforderliche Rechtsberatung wird durch Rechtsanwälte erbracht, mit denen wir zusammenarbeiten.

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Telefon: 030-305 24 25, Fax: 030-305 24 22


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