Einigungsstelle
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Seminare zu dem Thema:

B04: Betriebsvereinbarungen - Ein wichtiges Instrument der Mitbestimmung

B11: Durchführung von Einigungsstellen

Der ordentliche Weg, um den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu erzwingen ist der Weg, die Einigungsstelle anzurufen. Das ist dann möglich, wenn es im BetrVG sinngemäß heißt “kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungs- stelle”, z. B. bei den §§ 87, 91, 94, 95 und 98 BetrVG. Das Verfahren der Einigungsstelle ist im § 76 BetrVG beschrieben:

  • Jede der beiden Parteien kann feststellen, dass eine Einigung nicht zustande kommt und das Einigungsstellenverfahren in Gang setzen.
     
  • Eine Einigungsstelle besteht lt. § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG aus einer gleichen An- zahl von Beisitzern, die jeweils vom Betriebsrat und Arbeitgeber bestellt werden sowie einem neutralen Vorsitzenden.
     
  • Betriebsrat und Arbeitgeber müssen sich zunächst intern darüber einigen, wie groß die Zahl der Beisitzer sein soll. Üblich sind in Einigungsstellen über Betriebsverein- barungen zwei oder drei Beisitzer pro Partei. Sollte eine Einigung über die Anzahl der Besitzer nicht möglich sein, entscheidet das zuständige Arbeitsgericht darüber (§ 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG).
     
  • Betriebsrat und Arbeitgeber müssen sich auch über die Person des Vorsitzenden einig werden. Üblicherweise aber nicht zwingend handelt es sich hier um einen Arbeitsrichter. Meistens macht die Partei, die das Einigungsstellenverfahren in Gang setzt, einen Vorschlag. Kommt es hierüber zu keiner Einigung, so entscheidet ebenfalls das zuständige Arbeitsgericht (§ 76 Abs. 2 Satz 3 BetrVG).
     
  • Das weitere Verfahren liegt in der Hand des Vorsitzenden. Er bestimmt einen mög- lichst kurzfristigen Termin für eine erste Sitzung (§ 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).
     
  • Bei dieser Sitzung wird nach mündlicher Verhandlung eine erste Abstimmung vor- genommen, bei der der Vorsitzende sich der Stimme enthält (§ 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 BetrVG).
     
  • Sollte es (was meistens der Fall ist) zu keiner Mehrheit kommen, weil die Beisitzer einer Partei jeweils einheitlich abstimmen, wird erneut beraten, und es kommt zu einer zweiten Abstimmung. An dieser zweiten Abstimmung beteiligt sich der Vor- sitzende mit einfacher Stimme, so dass es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Mehrheit kommen wird (§ 76 Abs. 3 Satz 3 BetrVG).
     
  • Spätestens durch die zweite Abstimmung kommt es zu einem Beschluss, der vom Vorsitzenden schriftlich ausgefertigt wird (§ 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG) und für beide Seiten verbindlich ist.

Es ist unbedingt empfehlenswert, sich bei einem Einigungsstellenverfahren von einem arbeitsrechtlich versierten Rechtsanwalt unterstützen zu lassen, um Formfehler zu vermeiden.

Gegen das Ergebnis der Einigungsstelle kann jede der beiden Parteien innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Arbeitsgericht einwenden, dass die Eini- gungsstelle die “Grenzen ihres Ermessens” überschritten habe (§ 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG).

Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Einigungsstelle eine Betriebsvereinbarung über einen Tatbestand nach § 87 Abs. 1 BetrVG beschlossen hat, der Arbeitgeber aber der Meinung ist, dass der Sachverhalt schon durch ein Gesetz abschließend geregelt sei. Auch wenn der Arbeitgeber der Meinung ist, dass die Betriebsvereinbarung, die aufgrund der Einigungsstelle zustande kam, die Belange des Betriebes nicht in angemessener Wei- se berücksichtige, könnte er einen entsprechenden Antrag beim Arbeitsgericht stellen.

Das können wir für Sie tun:

  • Wir beraten und unterstützen Sie als Sachverständige im Rahmen des § 80 Abs. 3 BetrVG bei Ihren Aufgaben.
     
  • Wir entwerfen für Sie Betriebsvereinbarungen, die an die Verhältnisse in Ihrem Betrieb angepasst sind.
     
  • Wir prüfen und überarbeiten Ihre vorhandenen bzw. zur Verhandlung anstehenden Betriebsvereinbarungen.
     
  • Wir bereiten die Verhandlungen zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen mit Ihnen gemeinsam vor und unterstützen Sie auf Wunsch auch bei den Verhand- lungen selbst.
     
  • Bei Bedarf stellen wir für Sie kompetente Beisitzer für Verhandlungen vor der Einigungsstelle.

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B04: Betriebsvereinbarungen - Ein wichtiges Instrument der Mitbestimmung

B11: Durchführung von Einigungsstellen

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