Betriebsänderung
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Berufung eines Sachverständigen im Falle einer Betriebsänderung

§ 111 Satz 2 in der Neufassung des BetrVG sieht vor, dass, wenn der Betrieb mehr als 300 Arbeitnehmer hat, der Betriebsrat im Falle einer Betriebsänderung einen Berater hinzuziehen kann, auch ohne dass darüber mit dem Arbeitgeber wie im Fall der Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG Einigkeit hergestellt werden muss.

“Ein Berater” muss nicht notwendigerweise bedeuten, dass es sich nur um einen Men- schen handeln darf. Es wäre auch möglich, eine juristische Person - z. B. eine GmbH - als Berater hinzuzuziehen, die dann je nach Bedarf verschiedene Beratungsleistungen durch verschiedenen Menschen erbringt.

Neben der Voraussetzung, dass im Betrieb mindestens 300 Arbeitnehmer beschäftigt sein müssen (die allerdings nicht unbedingt auch alle von der Betriebsänderung betroffen sein müssen) gilt hier als notwendige Bedingung, dass eine Betriebsänderung vorliegt.

Ob im konkreten Einzelfall, z. B. bei der Einführung von SAP, der Einführung eines Call-Centers oder der Umstellung der Betriebsdatenerfassung oder der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung auf ein neues System, eine Betriebsänderung vorliegt, muss jeweils sehr genau geprüft werden.

Eine Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsänderung ist, dass die Maßnahme des Arbeitgebers für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft wesentliche Nachteile haben kann. “Erhebliche Teile” der Belegschaft sind - je nach Art der Maßnahme - ca. 10 bis 20% der Belegschaft. Welcher Anteil der Belegschaft jeweils als “erheblich” anzusehen ist, ist je nach Art der Maßnahme unterschiedlich:

  • Plant der Arbeitgeber in größerem Umfang Entlassungen, so können schon 30 Arbeitnehmer bei einer Gesamtzahl von 500 Arbeitnehmern das Tatbestands- merkmal “erheblich” erfüllen.
  • Will der Arbeitgeber SAP einführen und ist zu befürchten, dass sich dadurch die Leistungsanforderungen und die Qualität von Arbeitsplätzen zum Nachteil von Arbeitnehmern ändern, so wird man eher von einem Anteil von mindestens 10%, u.U. auch 20% Betroffenen unter der Gesamtzahl der Arbeitnehmer ausgehen, um eine Betriebsänderung zu begründen.

Ob die Nachteile tatsächlich und sofort für alle möglicherweise Betroffenen eintreten ist unerheblich. Es reicht aus, wenn die Gefahr besteht, dass Nachteile eintreten können.

Der § 111 nennt einige Fälle dafür, was in jedem Fall als Betriebsänderung verstanden wird:

  1. Einschränkung und Stillegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
  2. Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
  3. Zusammenschluß mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,
  4. grundlegende Änderungen der Bertriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,
  5. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.

Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass die genannten Arten von Maßnahmen immer Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft haben, mithin also in jedem Fall eine Betriebsänderung vorliegt, ohne dass im Einzelfall nachgewiesen werden müsste, ob tatsächlich Nachteile für Beschäftigte eintreten.

Sofern die Bedingungen vorliegen, die eine Betriebsänderung begründen, kann lt. § 111 Satz 2 BetrVG der Betriebsrat einen Sachverständigen als Berater hinzuziehen. Das ist z. B. bei der Einführung von SAP häufig der Fall, denn in aller Regel erfüllt SAP die Merkmale wie sie in den Nummern 4. und/oder 5. der oben aufgeführten fünf Punkte des § 111 genannt sind.

Wenn Sie vermuten, dass eine Betriebsänderung vorliegt und einen Berater benötigen, nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf. Wir beraten Sie kostenlos und unverbindlich darüber, ob voraussichtlich die Bedingungen für die Hinzuziehung eines Beraters erfüllt sind.

Das können wir für Sie tun:

  • Wir prüfen für Sie, ob die Voraussetzungen für eine Betriebsänderung und die Bestellung eines Beraters voraussichtlich vorliegen.*
     
  • Wir entwerfen für Sie Betriebsvereinbarungen, die sicherstellen, dass Sie Ihre Mitbestimmungspflichten ordnungsgemäß wahrnehmen.*
     
  • Wir schulen Sie und Ihre KollegInnen darin, die Funktionen der technischen Ein- richtungen zu kontrollieren.
     
  • Wir überprüfen als Sachverständige, ob die Betriebsvereinbarungen und die anderen, z. B. gesetzlichen, Vorschriften in Ihrem Betrieb eingehalten werden.
  • * Ggf. erforderliche Rechtsberatung wird durch Rechtsanwälte erbracht, mit denen wir zusammenarbeiten.

 

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